Pressemitteilung Stadt Bautzen
Haushaltsplan 2013 ist beschlossen – mit Abstrichen
Zwei Monate früher als noch im Vorjahr stimmten die Bautzener Stadträte am 30. Januar über den städtischen Haushalt ab. Der wurde zum zweiten Mal nach dem Prinzip der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) angelegt. Bisher folgten Verwaltungen dem Geldverbrauchskonzept: Die für das Jahr zur Verfügung stehenden Steuermittel konnten entsprechend ausgegeben werden.
Nun gleicht die Verwaltung eher einem Wirtschafts-unternehmen und folgt dem so genannten Ressourcenverbrauchskonzept: Die drei wesentlichen Komponenten sind die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Vermögensberechnung. Die Vorarbeiten dafür waren enorm. Das gesamte städtische Vermögen musste erfasst und bewertet werden, es wurden Budgets und Produkte gebildet. Gekostet hatte die Vorbereitung nicht nur Kraft und Nerven sondern auch etwa eine Million Euro.
Das Ergebnis nach einem Jahr ist ernüchternd. Kommunen, die in den vergangenen Jahren viel gebaut haben, müssen ihre Investitionen heute unter erheblichem finanziellem Aufwand abschreiben. So mag der aktuelle Haushalt nach außen einen guten Eindruck machen, tatsächlich sind die Möglichkeiten der Stadt aber fast komplett ausgereizt.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2014 müssen die Abschreibungen des Jahres 2017 vollständig erwirtschaftet werden. Darauf muss sich die Stadt sofort vorbereiten. Michael Böhmer, Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Soziales, schwor die Stadträte schon bei der ersten Haushaltslesung im Dezember vergangenen Jahres auf schwere Zeiten ein und Oberbürgermeister Christian Schramm bestätigte die Situation: „Wir werden uns der Aufgabe zu stellen haben, unter Betrachtung des Gesamtsystems, der Aufgabenkritik und der Projektüberarbeitung nach angemessenen und umsetzbaren Lösungen für die anstehenden Fragen zu suchen. Ich bin aber überzeugt, dass es uns gelingt, die gewohnte Haushaltsouveränität zu sichern und zu gestalten“. Eine eigens einberufene Arbeitsgruppe sucht seit Wochen nach Lösungen, um zumindest eine externe Haushaltskonsolidierung zu verhindern. Die hätte nämlich eine Reduzierung aller freiwilligen Leistungen zur Folge mit gravierenden Auswirkungen auf Vereine, Kultur, die Sozialarbeit und viele andere Dinge des täglichen städtischen Lebens. Also gilt es, die Erträge zu erhöhen, Aufwendungen zu senken und die Investitionstätigkeit zu senken. Einen kleinen Ausblick, was da auf die Stadt zukommt, liefert der aktuelle Haushaltsplan für 2013.
Im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 58,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 63,8 Mio. Euro. Die Differenz von 5,1 Mio. Euro ist Abschreibungen geschuldet, die die Stadt nicht vollständig erwirtschaften konnte. Trotzdem gilt der Ergebnishaushalt nach dem Gesetz als ausgeglichen. Ausgeglichen ist auch der Finanzhaushalt. Darin enthalten sind etwa 9,5 Mio. Euro aus Liquiditätsreserven, früher sprach man von „Rücklagen“. Einige Eckpunkte: Die Kreisumlage liegt derzeit bei 13,4 Mio. Euro, das sind immerhin 2,5 Mio. Euro mehr, als die Stadt Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen erhält. Die Stadt finanziert also eine gewaltige Summe in den Haushalt des Landkreises.
Die Stadt plant mit Steuereinnahmen in einer Gesamthöhe von 29,6 Mio. Euro. Das ist in etwa die Summe des Vorjahres. Dabei verschieben sich jedoch innerhalb des Gesamtsteueraufkommens die einzelnen Steuerarten hinsichtlich ihrer Höhe gegenüber dem Jahr 2012. Während für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit steigenden Erträgen gerechnet wird, ist für die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer ein geringeres Aufkommen prognostiziert. Trotzdem erfolgt über die Gewerbesteuer mit 25 % eine vergleichsweise hohe Finanzierung des Ergebnishaushalts aus eigenen Steuererträgen.
Was sind die wesentlichen Leistungen und Investitionen 2013?
Erstmals konnten nicht alle freiwilligen Leistungen der Vorjahre uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Kürzungen erfolgten im Bereich des Sports, des Stadtmarketings und der Kulturarbeit. Sicherlich muss sich Bautzen im Vergleich mit anderen Städten wegen seiner Wirtschaftslage nicht verstecken. Diese Kürzungen zeigen aber schon, dass wir nicht mehr uneingeschränkt Geld ausgeben können und den Gürtel etwas enger schnallen müssen. Für investive Ausgaben sind im Haushalt insgesamt rd. 14,5 Mio. € veranschlagt, davon etwa 9 Mio. € für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die wichtigsten Baumaßnahmen des Jahres 2013 sind z. B. die weitere Sanierung des Steinhauses (2,4 Mio. €), die Sanierung der Fr.-Joliot-Curie-Grundschule (1,1 Mio. €) sowie Maßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung (2,6 Mio. €). Daneben konzentrieren sich die Bemühungen auf die investive Herrichtung neuer Krippenplätze sowie die weitere Umsetzung von baulichen Anforderungen bei der Müllerwiese. Für Tiefbaumaßnahmen sind insgesamt 3,2 Mio. € vorgesehen. Darunter fallen neben eigenen Straßenbauvorhaben auch die an den Eigenbetrieb Abwasser Bautzen zu leistenden Straßenentwässerungsanteile. Wesentliche Einzelvorhaben stellen der 4. Bauabschnitt der Martin-Hoop-Straße (268 T€), der 1. Bauabschnitt der Oberkainaer Straße, die Preuschwitzer Straße (334 T€), das Vorhaben Schilleranlagen (626 T€) sowie die Beseitigung der Hochwasserschäden an der Spreegasse und der Mauer am Protschenberg (330 T€) dar. Etwa 150 T€ werden für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Stadtgebiet bereitgestellt.
„Die seit Jahren eingeschlagene Grundrichtung konnte noch beibehalten werden“, so Finanzbürgermeister Michael Böhmer gegenüber den Stadträten. Die Hebesätze sind seit 1996 konstant, das gibt es nur sehr selten in Deutschland. Die Investitionen gehen ausgewogen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Kultur und Soziales. Diese Kontinuität schafft Planungssicherheit und ist langfristig ein wesentlicher Punkt bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Auch der Schuldenabbau wird weiter vorangetrieben. Durch die außerordentliche Tilgung eines Kredites soll die Verschuldung bis zum Jahresende auf rd. 54 € je Einwohner sinken.
