Dresden (4. März 2016)
– Das Kabinett hat in einer Sondersitzung ein umfangreiches ressortübergreifendes Maßnahme-Bündel beschlossen. Gemeinsames Ziel der Regierungskoalition ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrations-Maßnahmen weiter verstärkt werden.
Die Polizei ist auf der Suche nach einer vermissten Person und bittet dabei die Öffentlichkeit um Mithilfe. Die 16-Jährige verließ am Mittwochmorgen die elterliche Wohnung auf der Albert-Blau-Straße in Görlitz, um zur Schule zu gehen. Sie erschien jedoch nicht zum Unterricht. Es gibt Hinweise darauf, dass die Vermisste nach Berlin gereist sein könnte.
Sachsen hat in den vergangenen zwei Tagen insgesamt 292 ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben. Im ersten Sammelcharter vom Flughafen Leipzig/Halle nach Tirana am vergangenen Mittwoch befanden sich 147 albanische Staatsbürger. Gestern startete eine zweite Maschine mit insgesamt 163 abgelehnten Asylbewerbern aus Albanien. 145 wurden von den sächsischen Behörden überstellt, 14 aus Sachsen-Anhalt und vier aus Brandenburg.
2016 feiert der weltberühmte Kreuzchor sein 800-jähriges Jubiläum. Mit einem Festakt vor feierlicher Kulisse würdigte die Stadt Dresden dieses Jubiläum am heutigen Freitag in der Semperoper Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßte als Gastgeber neben Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mehr als 1000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
Zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern legt der Freistaat Sachsen auch 2016 ein Sonderprogramm auf. Dazu stehen bis zu 1 Mio. Euro zur Verfügung. »Die Betreuung von Flüchtlingen stellt uns auch in diesem Jahr vor große Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihr spontan begonnenes Engagement weiter fortgesetzt. Sie unterstützen die ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden bei ihren ersten Schritten in Sachsen. Sie sind mit Herz für andere da, dafür danke ich allen herzlich«, betonte Sozialministerin Barbara Klepsch.