Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

„A-Länder dürfen Gesetz zur Förderung der Prävention nicht blockieren“

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei „das falsche Signal“ bei einem Gesetz, das auch vom Ärzteverband ausdrücklich befürwortet werde. Die CDU-Politiker betonten: „Wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit der Versicherten und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir alle gemeinsam die Chance, die Gesundheitskompetenz der Menschen zu verbessern, indem die Ausgaben der Kassen für Gesundheitsförderung und Prävention erhöht werden.“ Die Minister erläuterten, dass die Kommunen in den Ländern von dem Gesetz „unmittelbar finanziell“ profitierten. „Künftig wären die Krankenkassen verpflichtet, mehr als das Dreifache für Leistungen in bspw. Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Stadtteilen zu investieren. So könnte ein Schwerpunkt auf die so genannten Lebenswelten gelegt werden". Damit erreiche man auch Menschen in sozial schwierigen Lebenssituationen. Das Gesetz sei ein „wichtiger Schritt, um Gesundheitsförderung und Prävention in der gesamten Gesellschaft zu verankern.“

Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesundheitskompetenz der Menschen gefördert, die Arbeit der Akteure auf diesem Gebiet besser vernetzt und koordiniert, die Ausgaben der Krankenkassen für diesen Bereich erhöht und die Leistungen in den Lebenswelten intensiviert werden. Abschließend betonten die CDU/CSU-Minister: „Die A-Länder bringen die Kommunen und die Versicherten um die Chance, von den erhöhten Leistungen der Krankenkassen unter Berücksichtigung der regionalen Erfordernisse beim Ausbau und der Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen ganz erheblich zu profitieren. Schon aus diesem Grund halten wir eine Blockierung des Gesetzentwurfes für unverantwortlich.“