Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Grüne verhindern Einigung über Agrarreform
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Kupfer: Vorschläge bedeuten für Sachsen Verlust von 119 Millionen Euro jährlich
Landwirtschaftsminister Frank Kupfer bedauert, dass sich die Agrarminister der Länder und des Bundes auf ihrer Konferenz in Würzburg (Bayern) nicht über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) einigen konnten. „Wir haben heute die Chance vertan, in dieser entscheidenden Frage weiterzukommen“, sagte der Minister. „Die grünen Agrarminister haben verhindert, dass wir uns in wesentlichen Punkten der Agrarreform einigen. Mit solch einem störrischen Verhalten kommen wir nicht weiter.“ |
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„Im Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur nationalen Umsetzung der Agrarreform war unsere Schmerzgrenze hinsichtlich der Umverteilung der Mittel in Länder mit kleineren landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen eigentlich schon überschritten“, so Kupfer. „Denn bereits dadurch entstünde Sachsen ein Verlust von 46 Millionen Euro jährlich. Die grünen Agrarminister allerdings wollen uns ausbluten lassen. Nach ihren Vorstellungen würden dem Freistaat jährlich 119 Millionen Euro verloren gehen. In der Praxis bedeutet das deutliche Einkommensverluste für unsere Landwirte und weniger Fördermittel für den ländlichen Raum. Das ist für mich nicht hinnehmbar.“
Die fünf ostdeutschen Bundesländer hatten sich im Vorfeld der Agrarministerkonferenz auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag geeinigt. Er sah unter anderem vor, bei der Ablehnung von Kappung und Degression der Direktzahlungen zu bleiben und stattdessen maximal fünf Prozent der nationalen Direktzahlungen für Zusatzzahlungen für die ersten 46 Hektar eines Betriebes zu verwenden. Die Länder wollen erreichen, dass die Agrarumweltmaßnahmen und der ökologische Landbau im sogenannten „Greening“ (30 Prozent der Direktzahlungen sind an nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken gebunden) anerkannt werden. Ziel der fünf ostdeutschen Agrarminister war außerdem die bessere finanzielle Förderung von Junglandwirten und die Verteilung der künftigen Mittel für die ländliche Entwicklung nach dem bisherigen Schlüssel.
