Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium des Innern
Arbeitstreffen von Staatsregierung und SSG-Präsidium
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Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Innenminister Markus Ulbig, Finanzminister Georg Unland und das Präsidium des SSG haben sich am 28. August 2013 unter anderem mit den steigenden Asylbewerberzahlen und den damit verbundenen Herausforderungen beschäftigt. Bei dem Arbeitstreffen wurde vereinbart, dass Vertreter der staatlichen und der kommunalen Seite kurzfristig zusammen kommen, um sich vertieft mit Fragen der Akzeptanz, Unterbringung und Finanzierung von Asylbewerbern zu beschäftigen. |
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Innenminister Markus Ulbig: „Das Asylrecht ist eine wichtige Errungenschaft unserer deutschen Geschichte und es ist mein Anspruch denjenigen, die darauf angewiesen sind, vernünftige Unterkunft in Sachsen zu bieten. Unabhängig davon fordern wir vom Bund, dass die Verfahren schneller entschieden werden, damit zügig Klarheit herrscht.“
Christian Schramm, Oberbürgermeister von Bautzen und Präsident des SSG: „Das Asylrecht ist ein wichtiges Gut und die Kommunen bekennen sich dazu Menschen zu helfen, die politisch verfolgt werden. Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen und der steigenden Kosten weisen wir aber seit geraumer Zeit darauf hin, dass wir mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung durch den Freistaat benötigen. Wir freuen uns, dass sich der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen dieser Fragen kurzfristig annehmen wird.“
