SMF - Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Verkauf von ehemaligem Sachsen-LB-Portfolio

überregional 02.07.2018


Ziehung aus dem Garantiefonds

Der Mitte September 2017 begonnene Verkauf der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere ist bis auf ein verbleibendes Papier abgeschlossen. In diesem Zusammenhang leistete der Freistaat im zweiten Quartal 2018 eine Garantiezahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro.

Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Die seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie geleisteten Garantiezahlungen haben sich damit auf rund 1,87 Milliarden Euro erhöht. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2018 auf rund 871 Millionen Euro.

Nach Veräußerung des noch verbliebenen Papiers ist die Abwicklung der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC vorgesehen.

Entsprechend den Festlegungen im Sächsischen Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind.

Staatssekretär Stefan Brangs: „Für den Aufbruch in die digitale Zukunft brauchen wir eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Einkaufen, Bankgeschäfte oder Urlaub buchen– heute funktioniert all das per Internet. Die schnellen Internetanschlüsse sorgen dafür, dass Gemeinden wie Rietschen für alle Bürger und Bürgerinnen auch in Zukunft lebenswert bleiben und Unternehmen am Standort bleiben oder sich sogar neu ansiedeln“, sagt Staatssekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales. „Mein Dank geht deshalb vor allem an den Bürgermeister Ralf Brehmer und die Gemeinderäte von Rietschen, die sich so früh auf den Weg gemacht und die großen Herausforderungen gemeistert haben.“

Ralf Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Rietschen: „Mit dem neuen Breitbandnetz können wir fast allen Haushalten in Rietschen eine leistungsfähige Internetverbindung zur Verfügung stellen – das ist ein tolles Ergebnis und ich freue mich sehr, dass wir dieses Projekt realisieren konnten. Es war ein langer und sicherlich nicht immer einfacher Weg. Aber: Die Mühen haben sich gelohnt! Ich bin froh, dass wir diesen Schritt frühzeitig gegangen sind und unsere Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig von einer guten und leistungsfähigen breitbandinfrastruktur profitieren. Ich danke dem Freistaat Sachsen für die finanzielle Unterstützung. Der Freistaat hat frühzeitig erkannt, dass er den Breitbandausbau fördern und die Kommunen unterstützen muss – andernfalls hätten wir ein solches Projekt voraussichtlich nicht realisieren können. Darüber hinaus danke ich auch dem Team des Breitbandkompetenzzentrum Sachsen, das uns im gesamten Prozess unterstützend und begleitend zur Seite stand.“

Bis zum Jahr 2020 stehen für grenzübergreifende Projekte, die Träger aus Sachsen und Tschechien gemeinsam umsetzen, 186 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus nationalen Beiträgen der beiden Nachbarländer. Seit Programmstart im Juli 2015 werden bereits 124 grenzübergreifende Projekte mit rund 145,1 Millionen Euro aus den zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert.

Alle Informationen zum Förderprogramm und zum Videowettbewerb:
www.sn-cz2020.eu

Eingereichte Videos:
www.youtube.com


Veröffentlicht für:

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