SMI - Sächsisches Staatsministerium des Innern

Erneut 25 Tunesier aus Sachsen abgeschoben

überregional 27.06.2018


Wöller: „Geltendes Recht durchsetzen“

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 25 abgelehnten Asylbewerbern an Bord startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. Vierzehn Personen kamen aus Sachsen, elf weitere aus anderen Bundesländern. Die meisten unter ihnen verbüßten eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterstrich die Notwendigkeit der Abschiebungen: „Wir werden auch weiterhin geltendes Recht durchsetzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Beim Vollzug dieser Maßnahmen werden uns künftig auch Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft unterstützen. Ich hoffe, dass der Sächsische Landtag heute das entsprechende Vollzugsgesetz verabschiedet.“

Der heutige Flug war bereits der sechste sächsische Sammelcharter nach Tunesien im Jahr 2018. Insgesamt wurden damit 135 Personen abgeschoben. Zum Stichtag 31. Mai lebten 613 ausreisepflichtige Tunesier im Freistaat.

Mit unterschiedlichsten Maßnahmen unterstützt der Freistaat Sachsen bereits die Fachkräftegewinnung.

„Ein wichtiger Schlüssel bei der Gewinnung von Fachkräften ist Gute Arbeit“, so Minister Dulig. „Darunter verstehe ich faire Löhne, wertschätzende Unternehmensführung, Ausbildung, Aufstiegs- und Weiterbildungschancen sowie persönliche Entfaltungsmöglichkeiten im Unternehmen. Denn nur gute Bedingungen garantieren gute Fachkräfte.“

Hintergrund:

Im neuen Doppelhaushalt wurden die Voraussetzungen für das größte Bildungspaket seit 1990 geschaffen, um die duale Ausbildung zu stärken. Falls es während der Ausbildung klemmt, können Unternehmen und Auszubildende das Programm „Vorrang duale Ausbildung“ in Anspruch nehmen. Auch der Weiterbildungsscheck ist eine Erfolgsgeschichte: bis zu 80 Prozent der Weiterbildungskosten können gefördert werden – unabhängig vom Arbeitgeber. Von 2014 bis Mitte 2018 haben bereits 12.888 Menschen dieses Angebot genutzt.

Für die Förderung der beruflichen Weiterbildung stehen bis 2020 finanzielle Mittel aus dem ESF und aus Sachsen in Höhe von rund 73 Mio. EUR zur Verfügung. Unterstützung für Geflüchtete und deren Arbeitgeber bzw. Ausbildungsbetriebe kommt von insgesamt 48 Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren in allen Regionen Sachsens. Ziel ist die nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Die Arbeitsmarktmentoren begleiten Geflüchtete auf dem Weg in Ausbildung oder Beschäftigung. Nicht zuletzt werden die Landkreise und Kreisfreien Städte mit Regionalbudgets bei ihren Projekten zur Fachkräftesicherung unterstützt. Im Jahr 2017 konnten so 94 Projekte mit einem Bewilligungsvolumen von 4,94 Millionen Euro gefördert werden. Die Projekte sind zum Teil mehrjährig angelegt.


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