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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Statement von Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig zum Vorschlag der Mindestlohnkommissio

überregional 26.06.2018


Statement von Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen:

„Ich begrüße grundsätzlich die vorgeschlagene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes. Die betroffenen Beschäftigten können so an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung teilnehmen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen mutigeren Schritt geht und der Bundesregierung eine deutlichere Erhöhung des Mindestlohnes vorschlägt.

Arbeitsminister Martin Dulig
Arbeitsminister Martin Dulig

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt rechtfertigen einen solchen Schritt. Zudem würde für einige Personengruppen so der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme steigen – da der Abstand zu staatlichen Leistungen sich vergrößern würde.
Der Mindestlohn muss in absehbarer Zeit auf ein Niveau ansteigen, auf dem ein Vollzeitbeschäftigter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen ist. Damit dadurch keine Beschäftigung verloren geht, brauchen wir einen flankierenden beschäftigungsorientierten Umbau des Steuer,- Abgaben– und Transfersystems. Arbeit muss sich für alle lohnen. Es ist und bleibt ein Fakt: Der Mindestlohn ist eine sozialpolitische Lohnuntergrenze.“

Staatssekretär Stefan Brangs: „Für den Aufbruch in die digitale Zukunft brauchen wir eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Einkaufen, Bankgeschäfte oder Urlaub buchen– heute funktioniert all das per Internet. Die schnellen Internetanschlüsse sorgen dafür, dass Gemeinden wie Rietschen für alle Bürger und Bürgerinnen auch in Zukunft lebenswert bleiben und Unternehmen am Standort bleiben oder sich sogar neu ansiedeln“, sagt Staatssekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales. „Mein Dank geht deshalb vor allem an den Bürgermeister Ralf Brehmer und die Gemeinderäte von Rietschen, die sich so früh auf den Weg gemacht und die großen Herausforderungen gemeistert haben.“

Ralf Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Rietschen: „Mit dem neuen Breitbandnetz können wir fast allen Haushalten in Rietschen eine leistungsfähige Internetverbindung zur Verfügung stellen – das ist ein tolles Ergebnis und ich freue mich sehr, dass wir dieses Projekt realisieren konnten. Es war ein langer und sicherlich nicht immer einfacher Weg. Aber: Die Mühen haben sich gelohnt! Ich bin froh, dass wir diesen Schritt frühzeitig gegangen sind und unsere Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig von einer guten und leistungsfähigen breitbandinfrastruktur profitieren. Ich danke dem Freistaat Sachsen für die finanzielle Unterstützung. Der Freistaat hat frühzeitig erkannt, dass er den Breitbandausbau fördern und die Kommunen unterstützen muss – andernfalls hätten wir ein solches Projekt voraussichtlich nicht realisieren können. Darüber hinaus danke ich auch dem Team des Breitbandkompetenzzentrum Sachsen, das uns im gesamten Prozess unterstützend und begleitend zur Seite stand.“

Bis zum Jahr 2020 stehen für grenzübergreifende Projekte, die Träger aus Sachsen und Tschechien gemeinsam umsetzen, 186 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus nationalen Beiträgen der beiden Nachbarländer. Seit Programmstart im Juli 2015 werden bereits 124 grenzübergreifende Projekte mit rund 145,1 Millionen Euro aus den zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert.

Alle Informationen zum Förderprogramm und zum Videowettbewerb:
www.sn-cz2020.eu

Eingereichte Videos:
www.youtube.com


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